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Analyse: „Gute Gesellschaften“ schaffen - die Rolle der sozialen SicherheitEine bedeutende internationale Studie kommt zu dem Schluss, dass die soziale Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung ein unverzichtbares Element gesellschaftlicher Verbesserungen ist.
Das Forschungsinstitut für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen (UNRISD) hat die Ergebnisse des fünfjährigen Forschungsprogramms "Social Policy in a Development Context" veröffentlicht, das die Rolle der sozialen Sicherheit - und der Sozialpolitik im weiteren Sinne - beim Aufbau produktiver und wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften und gesunder funktionstüchtiger Gesellschaften untersucht. Ausgehend von einer reichen empirischen Grundlage, bieten die so gesammelten Ergebnisse der Studie ein aktuelles und mit guten Argumenten ausgestattetes Plädoyer, der sozialen Sicherheit auf der nationalen, regionalen und globalen politischen Tagesordnung mehr Gewicht zu geben. Die Ergebnisse der Studie verdienen volle Aufmerksamkeit, nicht zuletzt von Seiten der politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern.
Die Rolle der sozialen Sicherheit wird bisweilen eher als reaktiv beschrieben: Sie soll nachteilige Ereignisse im Lebensverlauf und Arbeitsmarktrisiken auffangen. Dieses eindimensionale Bild wird zunehmend als fehlerhaft angesehen. Die Organisationen der sozialen Sicherheit sind sich sehr wohl bewusst, dass die Rolle der sozialen Sicherheit vielfältigen Charakter hat. Sie ist ein proaktiver Grundbaustein einer „guten Gesellschaft”, ein Instrument der Gemeinschaft, das die Wohlfahrt der versicherten Bevölkerung fördert und verbessert. Der UNRISD-Bericht betont, dass es nicht nur um die Verringerung der Armut geht, auch wenn die soziale Sicherheit eines der effektivsten verfügbaren Mittel gegen Armutsprobleme weltweit darstellt. Länder, welche die Armut erfolgreich bekämpft haben, haben ihre Systeme der sozialen Sicherheit nicht nur für die Armen geschaffen und auf diese ausgerichtet: Sie haben in Renten- und Krankenversicherung sowie Kinderbeihilfen investiert, um wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden zu fördern. Alle erfolgreichen Wohlfahrtsstaaten gewährten am Anfang nur bestimmten Gruppen Leistungen, bevor sie das System ausweiteten. In Deutschland und Japan z.B. zielte die Sozialversicherung zunächst auf die am besten organisierte und politisch mächtigste Gruppe, die Facharbeiter in der Industrie. Aber das Recht auf soziale Sicherheit wurde schrittweise auf alle Bürger ausgedehnt, da man alle für den Aufbau der Nation brauchte.
Soziale Sicherheit und gesellschaftliche EntwicklungDie UNRISD-Studie zeigt, dass die erfolgversprechendste Form der Förderung des Sozialschutzes über politische Maßnahmen und Fachgebiete liefen, die nicht im Bereich der sozialen Sicherheit liegen, sich aber komplementär zu ihr verhalten: Steuerpolitik, Landreform, Sozialgesetzgebung, Regulierung des Privatsektors usw. Seit den achtziger Jahren löste sich die Wirtschaftspolitik von diesen sozialen Grundlagen. Die soziale Sicherheit wurde im Staatshaushalt nur noch als Kostenfaktor angesehen. Die Potentiale der sozialen Sicherheit zur Erleichterung des sozialen und wirtschaftlichen Wandels und als vorhersehbare Quelle langfristiger Investitionen wurden übersehen. De facto ist die soziale Sicherheit ein positiver Faktor für die Wirtschaft: Sie trägt zur Kapitalbildung durch Ersparnisse bei, die von beitragsgestützten Programmen wie Rentensystemen und Vorsorgefonds eingezogen werden. Sie leistet auch einen Beitrag zur Bildung des Humankapitals, indem sie bessere Ausbildung und Gesundheit fördert sowie die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt. Eine gut verwaltete soziale Sicherheit kann die Legitimität der politischen Ordnung sichern und zur Bildung des Sozialkapitals, sozialem Zusammenhalt und politischer Stabilität beitragen und ein begünstigendes Umfeld für Investitionen und Handel schaffen. Die Sozialtransfers steigern auch die Inlandsnachfrage und damit das Wirtschaftswachstum. Die herkömmlichen Modelle der beitragsgestützten sozialen Sicherheit wurden für Arbeitnehmer in der formellen Wirtschaft entwickelt. In einer Welt, in der die informellen Arbeitsmärkte wachsen, stellen sich schwer zu beantwortende Fragen bezüglich der weiteren Gültigkeit eines solchen beitragsbezogenen Modells. Das gilt inbesondere für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, in denen die Informalität eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Nichtregierungsorganisationen (NROs) sehen oft in gezielten Sozialtransfers zugunsten der Armen die Antwort auf dieses Problem. Gleichzeitig, wenn auch aus anderen Gründen, setzt sich die neoliberale Lobby für stärker zielgerichtete Leistungen ein: für kosteneffektive, direkte und begrenzte Mittel zugunsten jener, die diese am ehesten verdienen. Leider neigt ein solcher Ansatz auch dazu, die sozialen Rechte der Arbeitnehmerschaft im formellen Sektor und das für alle positive Potential einer universellen sozialen Sicherheit zu untergraben. Unsinnigerweise überträgt die gegenwärtige Entwicklungspolitik häufig die Verantwortung für die Unterstützung der Ärmsten auf NROs, die auf der Mikroebene wohlmeinend und erfolgreich sind, aber unermessliche Schwierigkeiten haben, ihre Methoden auf ganze Gesellschaften zu übertragen. UNRISD zufolge dürfte die fortgesetzte Gegenüberstellung von freiwilligen und Pflichtversicherungssystemen analytisch unscharf und langfristig ineffizient sein. Soziale Pflichtversicherungssysteme entstehen gewöhnlich, wenn freiwillige Netzwerke ihre Kräfte vereinen oder wenn der Staat feststellt, dass ein von NROs getragenes Modell nicht in der Lage ist, den Bedarf nach universellem landesweitem Zugang zu vergleichbaren Leistungen zu decken. Es gibt auch einen praktischen Grund, warum sich Entwicklungsländer auf ein universelles System zubewegen sollten: Wo die Armut weitverbreitet ist, ist die Organisation zielgerichteter Leistungen unnötig und verwaltungsmäßig teuer, nicht zuletzt aufgrund von Problemen wie Informationsassymetrien, falschen Anreizen und Betrugsgefahr. Mit Blick auf die Zukunft ist die soziale Sicherheit ein Muss für Länder, die im Zuge der Globalisierung proaktiv erfolgreich handeln wollen, da sie den Unternehmen ein wettbewerbsfähigeres und verlässlicheres Humankapital zur Verfügung stellt sowie die nötigen Sicherheitsnetze und Startblöcke für jene Bürger bereitstellt, die den nachteiligen Auswirkungen des globalen Wettbewerbsdrucks besonders ausgesetzt sind. Die soziale Sicherheit ist somit letzlich für alle gewinnbringend und die Grundlage für tragfähige Sozialpakte: Sie kommt der Mittelklasse zugute und den Besserverdienenden, richtet sich aber gewiss nicht gegen die Armen. Sie hilft letzteren, nicht nur im Zuge der Armutsbekämpfung. Noch wichtiger: Je mehr Bürger im System der sozialen Sicherheit Risiken teilen, desto besser geht es allen. Die soziale Sicherheit ist, wie die Studie folgert, im Zeitalter der Globalisierung ein Grundbaustein einer „guten Gesellschaft“.
Mehr Information Forschungsinstitut für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen (UNRISD)
Mkandawire T, 2006. Transformative Social Policy - Lessons from UNRISD Research. UNRISD Research and Policy Brief 5, Genf, UNRISD. UNRISD, 2008. Transformative Social Policy. UNRISD News - The United Nations Research Institute for Social Development Bulletin. Nr. 28. März, Genf, UNRISD. |
Oktober 2008
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